VW-Abgasskandal: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung möglich!

Am 22.09.2015 gab der VW-Konzern bekannt, dass in weltweit rund 11 Millionen verkauften Fahrzeugen der Motorentyp EA 189 mit der illegalen Software zur Manipulation von Abgaswerten verbaut wurde. Die Software führt dazu, dass der Schadstoffausstoß der betroffenen Fahrzeuge auf dem Prüfstand weitaus geringer als im alltäglichen Straßenbetrieb ist.

Die Tatsache, dass Volkswagen an den Abgassystemen dieser Motoren gezielt Manipulationen vorgenommen hat, führt verständlicherweise zu einem immensen Vertrauensverlust vieler betroffener Kunden, die die manipulierten Fahrzeuge gern zurückgeben würden. Ein Weg bietet das im Kaufrecht einschlägige Gewährleistungsrecht. Enttäuschte Kunden haben zudem aber auch die Möglichkeit, ihren Kaufvertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Allerdings kann die Anfechtung gem. § 124 BGB nur binnen einer Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung erklärt werden. Da der Abgasskandal am 22.09.2015 publik wurde, droht diese Frist nun zeitnah auszulaufen, so dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Rückendeckung bekommen enttäuschte Kunden vom Landgericht München I. Dieses hat mit Urteil vom 14.06.2016 (Az.: 23 O 23033/15) dargelegt, unter welchen Voraussetzung eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erfolgreich erklärt werden kann. Geklagt hatte ein Fahrzeugkäufer einer Tochtermarke von Volkswagen, dem es bei dem Kauf seines Fahrzeugs darauf ankam, dass der PKW einen niedrigen Schadstoffausstoß aufweist und der CO2-Ausstoß den Herstellerangaben entspricht. Der Verbrauch des Fahrzeuges sollte zudem gering und die Leistung (PS) hoch sein. Daraufhin wurde ihm ein Fahrzeug speziell mit dem Motorentyp EA 189 besonders empfohlen. Der Motor sei seit Jahren von Volkswagen erprobt. Das Fahrzeug sei besonders sparsam im Verbrauch und habe einen niedrigen Schadstoffausstoß. Das Auto wurde mit diesen Eigenschaften auch in den schriftlichen Verkaufsunterlagen entsprechend beworben. Bekanntermaßen war in dem streitgegenständlichen Motorentyp EA 189 eine illegale Software installiert, die dazu führte, dass die Stickoxidwerte (NOx) aufgrund einer manipulierten Abschalteinrichtung im normalen Fahrbetrieb um ein Vielfaches über den Herstellerangaben und den gesetzlichen Grenzwerten liegen.

Dies wollte der enttäuschte Kunde nicht hinnehmen und erklärte, nachdem er von diesen Umständen erfuhr, gegenüber seinem VW-Händler unter anderem die Anfechtung des Kaufvertrages. Das Landgericht München I folgte der Argumentation und sah in dem Verhalten von Volkswagen, welches dem Händler zugerechnet wurde, zu Recht eine arglistige Täuschung. In Folge dessen ist dem Kläger der entrichtete Kaufpreis – unter Anrechnung eines Gebrauchsvorteils für die bereits gefahrenen Kilometer – zurück zu zahlen. Ferner wurde der beklagte VW-Händler zum Ersatz der weitergehenden Schäden einschließlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 282 BGB verpflichtet und, soweit der Kläger Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherungsbeiträge geltend gemacht hat, ihm auch diese ersetzt, da er sich die Gebrauchsvorteile bereits im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung anrechnen lassen musste.

Die Besonderheit des Falles besteht vor allem darin, dass sich der VW-Händler das Wissen der Volkswagen AG zurechnen lassen musste. Eine solche Zurechnung komme dann in Betracht, wenn der VW-Konzern direkt oder indirekt über zwischengeschaltete Beteiligungsgesellschaften an dem Vertragshändler beteiligt sei bzw. ein Rechtsschein vorliege, der darin bestehe, dass der Vertragshändler durch sein Auftreten besonderes Vertrauen als Konzerntochter der Volkswagen AG in Anspruch genommen habe. Ob hierfür der Auftritt als Vertragshändler mit prominenter Verwendung des Volkswagen-Logos in den Geschäftsräumen und im Internet ausreicht, ist nicht geklärt. Ausreichend nach Auffassung der Münchener Richter war jedoch, dass der Vertragshändler im Internetauftritt unter der Überschrift „Gemeinsame Wurzeln“ damit geworben hat, dass er eine „100%-Tochter der Volkswagen AG und somit Teil des erfolgreichsten europäischen Automobilherstellers“ sei. Er habe bewusst nach außen werbend besonderes Vertrauen als 100%-ige Volkswagentochter in Anspruch genommen. An den bewusst unrichtigen Angaben zu den Schadstoffemissionen des streitgegenständlichen Motors, die auch Gegenstand in den Verkaufsgesprächen waren, müsse sich er sich als Vertragshändler daher auch festhalten lassen.

Auch stellten die Münchener Richter fest, dass einer Anfechtung nicht das Ausmaß des Mangels entgegenstehe. Unabhängig davon, dass der Mangel nicht unerheblich sei, komme es für die Anfechtung nur auf die Täuschung und deren Ursächlichkeit bei der Willensbildung an. Im Übrigen wäre es auch treuwidrig von der Beklagten, zunächst die Schadstoffemissionen des Fahrzeuges als besonderes Verkaufsargument heranzuziehen und dann der Anfechtung entgegenzuhalten, dass die ihr zurechenbare gezielte Manipulation der gemessenen Schadstoffwerte unerheblich sei.

Überdies stellte das Landgericht München I klar, dass der Kläger nicht nur hat anfechten können, sondern dass ihm auch noch ein nachrangigen Anspruch auf Ersatz in gleicher Höhe auch deshalb zugestanden habe, weil er neben der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe (vgl. §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Die Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag hätten ebenfalls vorgelegen.

Das Urteil der Münchener Richter belegt, dass auch die hierzulande von der Abgasaffäre betroffenen Kunden nicht rechtlos gestellt sind. Voraussetzung ist allerdings, dass bestehende Ansprüche zeitnah und aktiv verfolgt werden. Andernfalls drohen Fristen abzulaufen, wie vorliegend die Jahresfrist, binnen derer eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt werden kann. Daher ist diesbezüglich dringender Handlungsbedarf gegeben. HAHN Rechtsanwälte bietet betroffenen VW-Kunden eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Murken-Flato.