Fragen & Antworten

 

Bin ich verpflichtet mein Fahrzeug umrüsten zu lassen?

Nein. Es gibt weder eine gesetzlich noch eine vertragliche Verpflichtung, ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug umrüsten zu lassen. Es kann Sie also niemand dazu zwingen, die Änderungen an der Abgasanlage bzw. der Software vornehmen zu lassen.

 

Welche Konsequenzen kann es haben, wenn ich das Fahrzeug nicht umrüsten lasse?

Es besteht die Gefahr, dass das Fahrzeug bei einer Verweigerung der Umrüstung ab Mitte 2017 keine TÜV-Plakette mehr erhält. Bisher hat sich allerdings lediglich der TÜV-Nord zu diesem Thema geäußert. Wie die weiteren Prüforganisationen mit diesem Thema umgehen werden, ist derzeit noch offen.

Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs ohne Umrüstung erlischt. Grundsätzlich ist es so, dass nicht umgerüstete Fahrzeuge weiterhin über eine illegale Abschaltvorrichtung verfügen. Die EU-Kommission hat bereits Ende letzten Jahres ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland das Verbot der Verwendung illegaler Abschaltvorrichtungen in Pkw nicht effektiv durchsetze. Es droht also noch Ungemach aus Brüssel.

 

Was ist, wenn ich noch gar keinen Termin zur Umrüstung bekommen habe?

Der TÜV-Nord hat in einer Stellungnahme hierzu erklärt, dass die TÜV-Plakette allen nicht umgerüsteten und vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen ab Mitte 2017 versagt wird und zwar unabhängig davon, ob eine Umrüstung vom Kunden aktiv verweigert worden ist oder die Umrüstung deshalb noch nicht stattgefunden hat, weil die jeweilige VW-Konzernmarke bisher noch keinen Termin zur Umrüstung angeboten hat.

 

Welche Folgen hat die Umrüstung für mein Fahrzeug?

Dies ist derzeit im Wesentlichen noch offen. Es gibt bereits verschiedene Untersuchungen zum CO²-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch nach der Umrüstung. Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass sich der Kraftstoffverbrauch und der CO²-Ausstoß nicht wesentlich negativ verändern. Allerdings werden einzelne Ergebnisse auch noch unter Verschluss gehalten und es gibt durchaus Untersuchungen, die zu anderen Ergebnissen gelangen.

Welche Auswirkungen die Umrüstung der Abgasanlage bzw. das Softwareupdate für die Lebensdauer der betroffenen Teile des Motors bzw. der Abgasanlage hat, ist derzeit noch völlig offen. Es gibt begründete Befürchtungen, dass die Umrüstung des Fahrzeuges negative Auswirkungen auf die Laufleistung des Motors bzw. der Abgasreinigungsanlage (z. B. des Abgasrückführungsventils oder anderer Teile) hat. Welche Schäden in diesem Zusammenhang entstehen werden, wird sich erst in den nächsten Jahren herausstellen.

 

Wer kommt für Schäden auf, die mir durch die Umrüstung oder den Abgasskandal entstehen?

Der VW-Konzern ist derzeit auf freiwilliger Basis nicht bereit, eine Garantie für die umgerüsteten Fahrzeuge zu übernehmen bzw. die Kunden von möglichen Folgeschäden freizustellen oder eine Entschädigung zu leisten. Im Zweifel bleiben deshalb die betroffenen Eigentümer des Pkw auf den Schäden sitzen, wenn sie nicht von sich aus aktiv werden.

Verschiedene Gerichte in Deutschland haben deshalb VW bzw. Vertragshändler der jeweiligen VW-Konzernmarken zur Schadensersatzleistung bzw. Rückabwicklung der Kaufverträge verurteilt, unter anderem mit der Begründung, dass den betroffenen Kunden die Teilnahme an der Umrüstaktion unzumutbar sei, gerade wegen der zu befürchtenden Folgeschäden und des merkantilen Minderwerts der Fahrzeuge.

Wie kann es sein, dass deutsche Gerichte die Umrüstung teilweise für unzumutbar halten, aber der TÜV die Plakette ohne Umrüstung verweigert und ich dadurch faktisch zur Umrüstung gezwungen werde?

Die Gerichte, die zu Gunsten der betroffen Eigentümer entschieden haben, müssen privatrechtliche Fragen beantworten, z.B. ob den betroffenen Kunden des VW-Konzerns Schadenersatz zusteht, etwa in Form einer Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der TÜV betrachtet das Problem zunächst von der technischen Seite her. Hier geht es in rechtlicher Hinsicht um staatliche bzw. EU-Abgasnormen, nicht um privatrechtliche Fragen.  

Im Ergebnis führt dies zu einem Dilemma für die Kunden: Rüsten sie um, können unabsehbare Folgeschäden am Fahrzeug entstehen. Rüsten Sie nicht um, verweigert der TÜV evtl. die Plakette. Schlimmstenfalls droht der Entzug der Betriebserlaubnis. Anders als in den USA wird den Kunden, die sich in diesem Dilemma befinden, vom VW-Konzern keine Entschädigung angeboten.

Was kann ich jetzt tun?

Wir empfehlen Ihnen, sich von einem unabhängigen Rechtsanwalt, der auf dieses Thema spezialisiert ist, über die Ihnen zustehenden Rechte beraten zu lassen. Wir vermitteln Ihnen gerne einen kompetenten Ansprechpartner, der eine kostenfreie Erstberatung anbietet. Allen betroffenen Kunden von VW steht eine große Bandbreite an rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Das Landgericht Hildesheim hat z. B. vor kurzem durch Urteil entschieden, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und systematischen Betruges allen betroffenen Fahrzeughaltern zum Schadenersatz verpflichtet ist und hat VW verurteilt, das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Zwar muss sich der Kunde für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Dieser ist aber in der Regel viel geringer als der tatsächliche Wertverlust des Fahrzeugs. Anders formuliert: Der betroffene Kunde bekommt viel mehr Geld als bei einem Verkauf des gebrauchten Fahrzeugs.

Welche Maßnahme im konkreten Fall ergriffen werden sollte, kann nicht pauschal festgelegt werden. Die bestmögliche Lösung für den jeweils betroffenen Kunden kann nur im Gespräch mit einem Spezialisten gefunden werden.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Zunächst einmal gar keine. Informationen kosten nichts und schaden nur dem, der sie nicht hat. Die Erstberatung ist immer kostenfrei. Danach können Sie entscheiden, was Sie unternehmen wollen.

Sollten Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen, so ist diese in der Regel verpflichtet die Kosten etwaiger rechtlicher Maßnahmen zu übernehmen. Die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung führen unsere Kooperationspartner ggf. kostenfrei für Sie durch.


Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Folgende PKW der Baujahre 2009 bis 2015 sind vom VW Abgasskandal betroffen und werden von den verschiedenen Motoren des Typs EA 189 angetrieben

Volkswagen

  • Beetle
  • Eos
  • Golf
  • Jetta
  • Passat
  • Polo
  • Scirocco
  • Sharan
  • Tiguan
  • Touareg
  • Touran
  • Crafter
  • Transporter
  • Caddy

 

Audi

  • A1
  • A3
  • A4
  • A5
  • A6
  • A6 Quattro
  • A7 Quattro
  • A8
  • A8L
  • TT
  • Q3
  • Q5

 

Seat

  • Alhambra
  • Altea
  • Exeo
  • Ibiza
  • Leon

 

Skoda

  • Octavia
  • Superb
  • Yeti
  • Fabia II
  • Roomster
  • Rapid

 

Porsche

  • Cayenne