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Rückrufaktion nun Sache des Kraftfahrtbundesamtes

Mit der Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes an die Adresse des Volkswagenkonzerns wird aus der freiwilligen Rückrufaktion eine behördlich angeordnete. Dadurch ändert sich für Besitzer von KFZ mit dem Motor EA 189 erst einmal nichts, denn VW hatte eine Rückrufaktion der Fahrzeuge für den Frühjahr des kommenden Jahres ohnehin angekündigt. Für Volkswagen steht die Aktion aber nun unter einem völlig neuen Stern: Durch den offiziellen Charakter schaltet sich das deutsche Kraftfahrtbundesamt komplett in das Verfahren ein und übrnimmt die Regie.

Erste Schatten fallen auf den 1,2 Liter-Motor

Es deutet sich an, dass VW auch PKW mit 1,2 Litern Hubraum im Frühjahr 2016 in die Werkstätten rufen will. Ob auch hier manipulative Software verbaut wurde, ist damit nicht gesagt, allerdings kann man aus den Aussagen von VW-Chef Müller vom 8. Oktober 2015 durchaus entnehmen, dass diese Motorvariante ebenfalls in den Verdachtskreis der 1,6 und 2 Liter Modelle rücken könnte. Davon wäre auch eine bislang zahlenmäßig noch nicht definierte Zahl an Kleinwagen (Polo, Lupo und die entsprechenden Modelle der Tochtermarken) vom Abgasskandal betroffen.

Razzia VW

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 8.Oktober 2015 Büros und Privatwohnungen von VW-Mitarbeitern durchsucht und dabei in größeren Mengen Unterlagen und Kommunikationselektronik beschlagnahmt. Die jetzt sicher gestellten Daten sollen helfen, die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit einzelner Personen zu klären. Zudem soll durch den raschen Zugriff verhindert werden, dass wichtige Unterlagen vernichtet werden. Die Aktion der Staatsanwaltschaft fand zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Orten statt, u.a. am Hauptsitz des Konzerns in Braunschweig.

VW-Rückrufaktion erst im Frühjahr 2016

VW hat angekündigt, erst im Frühjahr 2016 die ersten Besitzer von Dieselfahrzeugen anzuschreiben und die vom VW-Abgasskandal betroffenen PKW in die Werkstatt zurück zu rufen. Für Fahrzeugbesitzer verlängert sich dadurch die "Durststrecke" hin zu einer konkreten Offenlegung von Schadensersatzforderungen. Es ist völlig unklar, was und wie VW nachbessern will. In den aktuellen Verlautbarungen wird sogar davon gesprochen, dass bei manchen Fahrzeugen lediglich ein Software-Update notwendig ist, bei anderen aber der Austausch von Teilen.

Rechtliche Bewertung des VW-Abgasskandals

Zur rechtlichen Beurteilung muss man bedenken, dass die Rückgabeoptionen vom deutschen Kaufrecht innerhalb des BGB. Natürlich gibt es verwandte Rechtsgebete wie das Produkthaftungsrecht, verfahrensentscheidende Aspekte bedingt aber das Kaufrecht. Hier setzt ein Schadensersatz oder Rücktritt maßgeblich voraus dass das im Vertrag beschriebene "Ding", also das Auto mit dem verbauten Motor EA 189 der Marken VW, AUDI, SEAT oder SKODA, mit einem Mangel behaftet ist.

Verjährung von Forderungen im VW-Abgasskandal - Musterbrief

Im VW-Abgasskandal ist anzunehmen, dass Verjährungsfristen in den weiteren Verfahren noch eine wichtige Rolle spielen werden. Damit betroffene Autobesitzer bei der Wahrung ihrer Schadensersatzansprüche keine wichtigen Fristen verpassen sollten sie unabhängig vom Vorhandensein eventueller Fristen von VW den Verzicht auf die Einrede der Verjährung fordern und zwar tunlichst schriftlich. Verzichtet Volkswagen anschließend auf die Verjährung, dann können Verbraucher in aller Ruhe die Forderungen nach Schadensersatzt oder Rückgabe des Fahrzeugs abwickeln, ohne auf Fristen achten zu müssen.

VW-Diesel: Verkehrsrechtsschutz übernimmt Kosten im Schadensersatzverfahren

Viele enttäuschte Besitzer von VW-Diesel-Modellen oder Autos anderer Hersteller wie Audi, Seat oder Skoda erwägen aktuell, Schadensersatzforderungen zu stellen. Dabei ist die Frage nach der Kostendeckung wichtig. Denn vorweg: Unterliegt VW in einem juristischen Verfahren, dann muss Volkswagen in aller Regel auch die Kosten tragen. Da aber auch Vergleichsmöglichkeiten im Raum stehen und sogar die Befürchtung, dass niemand in die Schadensersatzpflicht genommen werden kann, sollten Autobesitzer als ersten Schritt eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung einholen.

Audi-Serviceaktion für Diesel-Kunden mit Motor AE 189

AUDI reagiert gut zwei Wochen nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals rund um den VW-Motor AE189 auf der Firmeneigenen Homepage mit einem Serviceanagebot für betroffene Audi-Besitzer. Auf der Seite "Serviceaktion"  versucht Audi, mit Antworten auf oft gestellte Fragen, einer Anleitung zur Definition des Motortyps, einem Kontaktformular und einem Händlerverzeichnis aktuelle Betroffenen zumindest ein Mindestmaß an Informationen zukommen zu lassen. ImEinleitungstext lautet es:

Informationen zum Rückruf von VW-Diesel-Fahrzeugen

Die Wolfsburger Volkswagen AG informiert auf Ihrer Homepage über anstehende Rückrufaktionen. Bitte zum Thema Rückrufaktionen nicht vergessen, dass diese in aller Regel über die Beteiligung des Kraftfahrtbundesamtes einen höchst offiziellen Charakter haben. Werden Rückrufaktionen nicht durchgeführt kann dies die Betriebsgenehmigung ungültig machen. Das folgt zu weiteren Maßnahmen des KBA und endet in der Zwangsstilllegung Ihres PKW durch das Kraftfahrtbundesamt.

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